Ansprache von Stefan Müller 22.05.19

"Liebe Weinheimer

 

einige Vertreter des Gemeinderats meinen,  wenn der Gemeinderat sich für das Gewerbegebiet entscheide, steige das Interesse der Landwirte auf eine Einigung. Dieses sei derzeit berechtigterweise eher gering, weil wir hofften, das Gebiet noch verhindern zu können. Bei einer Vertagung würde die Diskussion wieder von vorne losgehen, und das müsse verhindert werden.

Wir  können uns dieser Meinung nicht anschließen. Ein durchgepeitschter Beschluss wird das Interesse an einer Einigung in keinster Weise erhöhen.  Eine Vertagung des Beschlusses würde dazu führen, dass bisher nicht beachtete Fragen in die Diskussion mit einfließen. Es würde in der Stadt eine notwendige und sinnvolle Diskussion über den Nutzen eines weiteren Gewerbegebietes stattfinden.  Die von OB Just geplante Zukunftswerkstatt wäre eine gute Sache. Dort sollte das Thema behandelt werden.

Was dauert länger eine Vertagung oder eine Normenkontrollklage?

Ist dies von dem Gemeinderat so gewollt? Sie sind die gewählten Vertreter der Weinheimer Bürger, wollen Sie so unsere Steuergelder wegen unsicherer Gewerbesteuereinnahmen verprassen? Diese Gelder werden im Haushalt notwendig gebraucht und können woanders sinnvoller eingesetzt werden als vor einem Gericht.

Die Stadt Weinheim sollte nicht das Risiko eingehen, dass von einen Gericht festgestellt wird dass die Stadt Weinheim nicht verfassungskonform gehandelt hat.

Es ist ungerecht, dass für B&S alles gemacht wird, damit er seine Arbeit besser organisieren könne, und weniger zwischen HP und Weinheim fahren müsse, während für uns Landwirte genau das Gegenteil erfolge. Obwohl mit einem LKW bzw. Bus leichter und schneller gefahren werden könne, als ein Traktor mit Hänger. Damit B&S kein Vermögen aufgeben und verlagern muss, müssen andere ihr Vermögen aufgeben und die Produktion verlagern. Weil andere Betriebe nicht mieten wollen, sondern Eigentum bilden, sollen die jetzigen Eigentümer in der Hinteren Mult ihr Eigentum aufgeben. Für die Eigentümer in der Hinteren Mult erfolgt eine kalte Enteignung, weil sie wenig für ihr Land bekommen, und sich damit dort kein Grundstück kaufen können. Ebenso ist es nur eine Vermutung der Verwaltung, dass die Mehrheit der Weinheimer Bevölkerung das Gewerbegebiet will. Um dies klar zum Ausdruck zu bringen, dass diese Vermutung falsch ist sind wir heute hier."

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Demonstrationsansprache von Dr. Arnulf Tröscher am 22.05.19

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1. "Finanzen: Warum wird die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erst heute der Öffentlichkeit bekannt gegeben? Die Verwaltung geht von 30.000 € jährlichen Kosten für die Infrastruktur aus – darin sind keine Rücklagen, besser gesagt Abschreibungen, für diese Infrastruktur enthalten. Werden diese eingerechnet sehen wir einen jährlichen Verlust von bis zu 0,8 mio €. Trifft unsere frühere Schätzung. Dass die 9 ha Netto-Gewerbefläche nur 230.000 € Gewerbesteuer in der Stadtkasse lässt ist bestätigt worden. Wenn man zwei Stabsstellen im Rathaus aufgibt, hätte man mit Sicherheit mehr gewonnen.

2. Leerstände: 800 Wohnungen und viele ha Gewerbeflächen stehen in Weinheim leer. Wo bleiben Anstrengungen diese Wohnungen zu aktivieren? Dort wo Gewerbefläche spekulativ ungenutzt bleibt, hat die Stadt Infrastruktur errichtet, hat aber keine Einnahmen gegenüber stehen. All das wird einfach so hingenommen und stattdessen wird allerbester landwirtschaftlicher Boden versiegelt.

3. Die endlose Spirale: Wir benötigen Kindergartenplätze – dafür benötigen wir Gewerbesteuer – so die Verwaltung und die Befürworter im GR wie SPD, FW und große Teile der CDU und Dr. Labudda. Dieses Geld soll also u.a. aus der Hinteren Mult kommen. Dort hat man uns mind. 400 Arbeitsplätze versprochen. Entweder sind das zusätzliche Einpendler, die den Vekehr weiter belasten und keine Steuer in der Stadt lassen, oder es sind Menschen die hier mit ihren Familien wohnen wollen. Dann benötigen sie – dreimal raten – Wohnungen und Kindergartenplätze. Es geht also immer weiter mit der Versiegelung von Boden und dem Defizit in der Kasse, ohne dass mal einer darüber nachdenkt die Spirale zu unterbrechen. Stattdessen wird Wachstum gepredigt. Herr wirf Hirn herunter kann ich da nur rufen."

 

 

22.05.2019 Ingrid Hagenbruch Bürgerinitiative Breitwiesen Weinheim

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wieder einmal soll ein Beschluss zur Flächenversiegelung schnell noch durch den
Gemeinderat gepaukt werden. Wieder einmal hilft nichts, als der Gang zu Gericht. ...... Zu
Zeiten des früheren OB Bernhard hätte einen das nicht gewundert. Aber dass ein neuer OB
sich ebenso verhält, das enttäuscht....
Die Entscheidung über weiteren Flächenverbrauch ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen.
In der Vorlage zur heutigen Sitzung heißt es u.a.„Der durch die Planung nicht vermeidbare
Eingriff in das Schutzgut Boden ....kann nicht funktionsgerecht ausgeglichen werden. Auf einen
Ausgleich kann verzichtet werden, wenn z.B. geeignete Maßnahmen nicht möglich sind oder andere
Belange höher gewichtet werden.“ Welche Belange werden hier höher gewichtet? Ein
Filterhersteller will sein Lager von HP nach Weinheim verlagern. Das sind Partikularinteressen, die
hier über das Gemeinwohl gestellt werden.
Zerstörung von Boden und Natur ist keine Sache mehr zum Durchwinken. Boden ist eine
begrenzte Ressource. Die von Herrn Just versprochene Zukunftswerkstatt muss jetzt
stattfinden und auch die Hintere Mult einbeziehen - alles andere ist scheinheilig!

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Ein Beschluss über einen Bebauungsplan bringt weder Ruhe noch Rechtssicherheit- im
Gegenteil. Statt einer konstruktiven Lösung gibt es dann weitere Konfrontation und
Gerichtsverfahren. Die Prozess- Chancen für die Landwirte/Eigentümer stehen gut.
Der Stadt Weinheim und den Bürger/innen entstünde kein Schaden, wenn zwei
Gewerbetreibende noch etwas warten müssen. Außerdem: Es gibt in Weinheim noch genug
erschlossene Fläche, 860 m Länge und die Breite zwischen 90 bis 250 m dürfte für mehrere
Hallen reichen. Warum lässt die Stadt sich von 2 Gewerbetreibenden bzw. dem
Gewerbeverein unter Druck setzen?
Das Thema Flächenverbrauch ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Weinheimer. Und es
ist nicht ausdiskutiert. Allein die Zahl und der Umfang der Einwendungen beweist, wie ernst
es der Bevölkerung mit dem Erhalt der Grünfläche und des landwirtschaftlichen Gebiets ist.
Es geht um uns Bürger. Uns allen entsteht Schaden,u.a.:

Ein Naherholungsgebiet wird zerstört;
Lebensraum für Pflanzen- und Tierarten wird vernichtet.
Boden wird endgültig zerstört,
Ein Teil einer Kaltluftentstehungsfläche geht verloren...
Benachbarte Wohngebiete werden beeinträchtigt
Regionale Landwirtschaft wird verdrängt!
... zählt das nicht?
Welcher Nutzen steht dagegen? Eine solide Kosten-Nutzen-Rechnung wurde bis heute nicht
vorgelegt. Nach zwei Jahren wird kurz vor der Sitzung nur eine „ erste grobe und sehr
überschlägige wirtschaftliche Betrachtung“ bekannt gegeben! Bereits die mit 30 T €
angegebenen Folgekosten sind nicht korrekt. Gewinn? Völlig ungewiss. Es wird sich nicht
„rentieren“!
Wofür also? Es ist höchst unsozial, Landwirte wegen des Erweiterungswunsches eines Filterherstellers
von der Scholle zu jagen! Ein gründliches Abwägen, wozu Verwaltung und Gemeinderat gesetzlich verpflichtet sind, sieht anders aus.

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Abschließend- anlässlich des Wahlkampfes - ein Wort an die großen Fraktionen, die
sich für Bodenversiegelung entscheiden wollen:
Liebe Christdemokraten: Es ist weder christlich, noch macht es Lust auf Zukunft, wenn Sie
unsere Lebens- und Ernährungsgrundlage zerstören. Liebe SPD und lieber Herr Dr.
Labudda von den Linken: Bauern zu vertreiben und das Feld für Spekulationsgewinn zu
eröffnen ist nicht sozial. Liebe Freie Wähler: Zu glauben, dass Wachstum in die Fläche
weiter möglich ist, ist nicht „frei Denken“ - sondern wäre frei von logischem Denken, ließe die
Naturgesetze außer Acht. So weiter machen wie bishser – geht nicht! Wir fordern daher: bevor die offenen Fragen nicht fair und transparent mit uns Weinheimer Bürgern geklärt sind, kein Beschluss über 12,5 ha Land. Finger weg von der Hinteren Mult!"

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Schlepperdemonstration zur Gemeinderatssitzung, Rede Fritz Pfrang am 22.05.2019

vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir Bauern sind hier mit 22 Traktoren zusammengekommen um mit Ihnen gemeinsam gegen ein Gewerbegebiet Hintere Mult zu demonstrieren. Jeder weiss, dass es ein ewiges Wachstum nicht

geben kann. Trotzdem wird uns eingeredet, dass Weinheim ohne Wachstum nicht existieren könne. In Wirklichkeit läuft alles auf einen Verdrängungswettbewerb der Starken gegen die Schwachen hinaus. Ob starke Metropolregionen gegen schwache ländliche Gebiete, ob finanzstarke Kommunen gegen finanzschwache ist egal. Wollen wir, dass sich die Gemeinden im Wettbewerb um Gewerbegebiete durch Billigangebote ruinieren? Nur wegen angeblicher Mehreinnahmen, die durch höhere Infrastrukturkosten schon wieder aufgezehrt werden? Lachende Dritte sind nur die Investoren. Siehe die Situation in Mannheim. Dort ist die Strassenfertigerfirma Vögele nach Ludwigshafen abgewandert, weil sie dort billigere Gewerbeflächen kaufen konnte. Oder der Verkauf von Konversionsflächen der Turley Barracks durch die Stadt Mannheim für 6 Mio Euro an einen Investor, der dann die Flächen für 36 Mio Euro weiterverkaufte. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Wollen wir eine Situation bei der die eine die andere Stadt „frisst“ und zuletzt nur noch eine Megastadt von Frankfurt bis Basel übrig bleibt? Wollen wir austauschbare Wohngebiete mit Aldi und Lidl um die Ecke? Ist es nicht besser wenn die Arbeit zu den Menschen kommt, statt die Menschen zur Arbeit was zum täglichen Verkehrschaos

führt? Wer will in Städten wohnen in denen uns sprichwörtlich die Luft zum Atmen genommen wird? Selbst bei der Tierhaltung

achten wir auf eine artgerechte Umgebung. Gilt dies dann nicht umso mehr für uns Menschen? Der Ausdruck „sich Luft verschaffen“ kommt nicht von ungefähr. Auch jeder Mensch braucht seinen Freiraum, in dem er sich erholen kann. Als Heimat bezeichnen wir Landschaft mit Bäumen, Wiesen, Feldern, Flora und Fauna. All dies liefert eine funktionierende Landwirtschaft neben der Hauptaufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Nahrungsmitteln. Das Streben von uns Landwirten ist diese Versorgung sicherzustellen. Dazu brauchen wir unsere Felder und Wiesen und müssen diese nachhaltig fruchtbar erhalten. Die Aussage die Hintere Mult seien ja nur 0,5% der landwirtschaftlichen Fläche Weinheims ist eine Milchmädchenrechnung. Mehrmals 0,5% unwiederbringlich verlorene Äcker und Wiesen gibt auch eine große Zahl. Die Heimatverbundenheit der Entscheidungsträger entlarvt sich spätestens dann, wenn die ach so lieben Lokalpatrioten ihre Posten tauschen und statt „wir in Weinheim“ wie 2 ehemalige Stadtplaner, „wir in Villingen“ oder „wir in Konstanz“ rufen und entgegen ihren Worthülsen uns Weinheimer Bürgerinnen und Bürger mit unseren Problemen, die sie zu lösen vorgaben alleine lassen.Nun noch zu Ersatz-und Ausgleichsflächen. Das Märchen der Stadtverwaltung von Ersatzflächen ist für die betroffenen Landwirte spätestens dann ausgeträumt wenn sie diese Flächen beim nächste Baugebiet wieder hergeben müssen. Tatsache ist, dass es regional immer weniger landwirtschaftliche Flächen gibt und damit auch immer weniger regional erzeugte Lebensmittel. Diese sogenannte Ersatzflächen dienen nur dazu dem gesetzlich vorgegebenen Abwägungsgebot Genüge zu tun. Es gibt in der Natur keine Ersatzflächen, die wie Ersatzteile hergestellt und eingebaut werden können. Deshalb ist jeder von uns anwesenden Landwirte betroffen, weil uns irgendwann einmal der Verlust eines Ackers trifft, ob direkt durch ein Baugebiet oder auf dem Umweg durch den Verlust eines Ackers für Ersatzflächen anderer Landwirte. Ich rufe deshalb den Gewerbegebietsbefürwortern zu: Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Acker klaut."

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